AGB Parkplatz Norwegenkai

1. Geltungsbereich
Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW auf der Parkfläche am Norwegenkai, Zur Fähre, 24143 Kiel.

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt dem PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)
Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz auf der Parkflächeam Norwegenkai. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per Email angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter eine Bestätigungs-Email mit einer Anfahrtsbeschreibung. Anhand des Namens und des Kennzeichens erfolgt die Autorisierung durch den an der Parkfläche beschäftigten Mitarbeiter, um auf die Parkfläche zu fahren. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig sein Fahrzeug auf der Parkfläche am Norwegenkai für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Die Zu- und Ausfahrt zur bzw. von der Parkfläche ist während der Schiffsliegezeit am Norwegenkai möglich. Die Zugangsmöglichkeit kann in Notfällen außerhalb der Schiffsliegezeit kostenpflichtig gewährt werden. Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar. Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeuges sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zahlbar. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Besonderheiten bei Zahlungen per Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte
Wenn sich der Mieter entscheidet, mit seinem Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte zu zahlen, so gelten folgende Besonderheiten: Vertragspartner sind insoweit der PORT OF KIEL und die myParkFly UG (haftungsbeschränkt), Pappelallee 78, 10437 Berlin, die dem Nutzer gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Vertragspartner auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Vertragspartners erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit dem Mieter oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit der Leistung durch einen der Vertragspartner oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Vertragspartner.

Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG handeln dem Mieter gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird.

Obwohl der PORT OF KIEL und die myParkFly UG beide berechtigt sind, vom Mieter Zahlung in voller Höhe zu verlangen, muss der Mieter selbstverständlich nur einmal bezahlen. Der Mieter muss jedoch beachten, dass er (abweichend von § 428 S. 1 BGB) nicht nach seinem Belieben an der PORT OF KIEL und/oder die myParkFly UG zahlen darf, sondern ausschließlich an denjenigen zahlen muss, der ihm gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S. 1 BGB). Dazu braucht der Mieter nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf den Port Parking Websites zu folgen.

Für sämtliche Fragen des Mieters zu seiner Parkplatzbuchung oder zu den Port Parking Websites ist ausschließlich der PORT OF KIEL sein Ansprechpartner.

5. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 g Abs. 1, § 355 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Rücktritt/Rücktrittspauschale
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, E-Mail: portparking@portofkiel.com. 

Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an:

• Bis 14 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten.
• Bei einem Rücktritt bis 1 Tag vor dem Mietbeginn erstattet der PORT OF KIEL dem Mieter nach Abzug eine Rücktrittpauschale 65% des Mietpreises. 
• Bei einem späteren Rücktritt und/oder bei Nichtinanspruchnahme des Parkplatzes erfolgt keine Erstattung, der Mieter schuldet den gesamten Mietpreis. 

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist als die vereinbarte Rücktrittspauschale in Höhe von 35% des Mietpreises.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung der SEEHAFEN KIEL
PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. DER PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW/Wohnmobil oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind. Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen der Parkfläche am Norwegenkai, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung und der Haftungsausschluss gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn PORT OF KIEL die Verletzung zu vertreten hat und für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung der PORT OF KIEL beruhen. Ferner gelten sie nicht bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass ihre Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Eine Pflichtverletzung der PORT OF KIEL steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.

10. Pfandrecht
Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind auf der Parkfläche am Norwegenkai so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.

Verboten ist:

• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• für Wohnmobile: Entsorgung und Übernachtung
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist.
Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist.
Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Information gemäß § 36 VSBG
PORT OF KIEL ist nicht bereit, an Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzende des Aufsichtsrats: Louisa Wiethold

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AGB Parkplatz Ostseekai

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „PORT OF KIEL“) sowie das Abstellen von PKW auf der Parkfläche Ostseekai, 24103 Kiel.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS / MIETVERTRAG

Der Mietinteressent teilt der PORT OF KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit: 

• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes  (erster und letzter Tag)

Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen Parkplatz auf der Parkfläche Ostseekai. Das Angebot ist verbindlich, es kann vom PORT OF KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang beim PORT OF KIEL durch die Buchungsbestätigung per Email angenommen werden. Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per Email (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den Parkplatz zustande.  Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Lastschrift. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter eine Bestätigungs-Email mit einer Anfahrtsbeschreibung. Anhand des Namens, Kennzeichens und dem Ausdruck der Buchungsbestätigung erfolgt die Autorisierung durch den an der Parkfläche beschäftigten Mitarbeiter, um auf die Parkfläche zu fahren. Fahrzeuge ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.
 
§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND

Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt der PORT OF KIEL dem Kunden das Recht, einmalig seinen PKW auf der Parkfläche Ostseekai für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge dürfen jedoch nicht auf solchen Plätzen abgestellt werden, die durch Hinweisschilder für Dauerbenutzer reserviert sind. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt. Die Parkfläche ist nur an Kreuzfahrtanlauftagen geöffnet. Nur an diesen Tagen ist die Abholung des Fahrzeugs möglich. Die Zugangsmöglichkeit
zur Parkfläche bzw. Abholung des Fahrzeugs kann in Ausnahmefällen außerhalb der Öffnungszeiten kostenpflichtig gewährt werden. Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar. Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. PORT OF KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeugs sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. 
 
§ 4 MIETPREIS

Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter www.portparking.de veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zu zahlen. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Besonderheiten bei Zahlungen per Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte Wenn sich der Mieter entscheidet, mit seinem Bankkonto, Mastercard- oder Visa-Kreditkarte zu zahlen, so gelten folgende Besonderheiten: Vertragspartner sind insoweit der PORT OF KIEL und die myParkFly UG (haftungsbeschränkt), Pappelallee 78, 10437 Berlin, die dem Nutzer gegenüber als Gesamtschuldner auftreten. Das bedeutet unter anderem, dass mit der Erbringung der Leistungen durch einen der Vertragspartner auch die Leistungsverpflichtungen des anderen Vertragspartners erlöschen. Ereignisse wie beispielsweise die Anfechtung oder Kündigung des Vertrages mit dem Mieter oder ein Rücktritt von demselben, ein Verzug mit der Leistung oder eine Unmöglichkeit der Leistung durch einen der Vertragspartner oder die sonstigen, in § 425 Abs. 2 BGB genannten Ereignisse wirken stets (abweichend von § 425 Abs. 1 BGB) für und gegen beide Vertragspartner.  Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. Der PORT OF KIEL und die myParkFly UG handeln dem Mieter gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird. Obwohl der PORT OF KIEL und die myParkFly UG beide berechtigt sind, vom Mieter Zahlung in voller Höhe zu verlangen, muss der Mieter selbstverständlich nur einmal bezahlen. Der Mieter muss jedoch beachten, dass er (abweichend von § 428 S. 1 BGB) nicht nach seinem Belieben an den PORT OF KIEL und/oder die myParkFly UG zahlen darf, sondern ausschließlich an denjenigen zahlen muss, der ihm gegenüber die Zahlung verlangt (sog. "unechte" Gesamtgläubigerschaft, § 428 S. 1 BGB). Dazu braucht der Mieter nichts weiter zu tun, als den Anweisungen auf den Port Parking Websites zu folgen. Für sämtliche Fragen des Mieters zu seiner Parkplatzbuchung oder zu den Port Parking Websites ist ausschließlich der PORT OF KIEL sein Ansprechpartner.

§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (s. § 312 g Abs. 1, § 355 BGB). Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, T 0431 9822-399, portparking@portofkiel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 6 RÜCKTRITT/RÜCKTRITTSPAUSCHALE

Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich oder per Email erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, E-Mail: portparking@portofkiel.com. 

Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim PORT OF KIEL an:

• Bis 14 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten.
• Bei einem Rücktritt bis 1 Tag vor dem Mietbeginn erstattet der PORT OF KIEL dem Mieter nach Abzug einer Rücktrittpauschale 65% des Mietpreises. 
• Bei einem späteren Rücktritt und/oder bei Nichtinanspruchnahme des Parkplatzes erfolgt keine Erstattung, der Mieter schuldet den gesamten Mietpreis. 

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass dem PORT OF KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist als die vereinbarte Rücktrittspauschale in Höhe von 35% des Mietpreises.

§ 7 BEENDIGUNG DES MIETVERTRAGES

Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter das Fahrzeug zu entfernen, andernfalls behält sich der PORT OF KIEL vor, das Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht dem PORT OF KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des Fahrzeugs eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

§ 8 HAFTUNG DER SEEHAFEN KIEL

PORT OF KIEL haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Der PORT OF KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen Fahrzeugs oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind. Der Mieter hat dem PORT OF KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen der Parkfläche Ostseekai, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen.  Die Haftungsbeschränkung und der Haftungsausschluss gelten  nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn PORT OF KIEL die Verletzung zu vertreten hat und für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung der PORT OF KIEL beruhen. Ferner gelten sie nicht bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass ihre Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Eine Pflichtverletzung der PORT OF KIEL steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

§ 9 HAFTUNG DES MIETERS

Der Mieter haftet für alle Schäden des PORT OF KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.

  
§ 10 PFANDRECHT

Dem PORT OF KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

§ 11 NUTZUNGSBESTIMMUNGEN / VERBOTE

• Die Fahrzeuge sind auf der Parkfläche Ostseekai so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten. 
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend. 
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten des PORT OF KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.   

Verboten ist:

• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art 
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen 
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• Abstellen von Wohnmobilen und Fahrzeugen mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer

Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist der PORT OF KIEL berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

§ 12 DATENSCHUTZ

Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist. Der PORT OF KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass der PORT OF KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist. Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.
 
§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die Übrigen ihre Gültigkeit.
 
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr / 
 
Information gemäß § 36 VSBG PORT OF KIEL ist nicht bereit, an Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. 

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
T 0431 9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzende des Aufsichtsrats: Louisa Wiethold

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